Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Betreiber der Plattform deinnutzi (nachfolgend „Plattform“ oder „deinnutzi“) und Vertragspartner dieser Nutzungsbedingungen ist:

DEINnutzi, Friedrichstraße 13, 70174 Stuttgart, Deutschland, vertreten durch Bettina Fezoulidis (nachfolgend „Betreiber“). Kontakt: support@deinnutzi.de.

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform durch alle Nutzer. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

• Betreiber — der unter § 1 genannte Anbieter der Plattform.
• Nutzer — jeder Unternehmer, der ein Nutzerkonto auf der Plattform unterhält.
• Verkäufer — ein Nutzer, der ein Fahrzeug zum Verkauf inseriert.
• Käufer — ein verifizierter Nutzer, der auf Inserate Gebote abgibt.
• Inserat / Angebot — die von einem Verkäufer eingestellte Darstellung eines Fahrzeugs.
• Gebot — die von einem Käufer abgegebene Erklärung, das Fahrzeug zu einem bestimmten Betrag zu erwerben.
• Kaufvertrag — der zwischen Verkäufer und Käufer zustande kommende Vertrag über den Erwerb eines Fahrzeugs.

(1) Der Betreiber stellt den Nutzern über die Plattform eine technische Infrastruktur zur Verfügung, mit der Verkäufer Fahrzeuge inserieren und Käufer auf diese Inserate anonyme Gebote abgeben können. Verkäufer und Käufer können auf diesem Weg untereinander Kaufverträge über Nutzfahrzeuge schließen.

(2) Der Betreiber schuldet ausschließlich die Bereitstellung dieser technischen Infrastruktur. Er schuldet keinen bestimmten Verkaufs- oder Kauferfolg und keine durchgehende, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, Störungen und Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzuschränken, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzungsvertrag zwischen Betreiber und Nutzer kommt mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch den Betreiber zustande.

(2) Bei der Registrierung hat der Nutzer die abgefragten Angaben (insbesondere Firmenname, Anschrift, USt-IdNr., Ansprechpartner) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und während der gesamten Nutzungsdauer aktuell zu halten.

(3) Verifizierung. Der Betreiber ist berechtigt, vor der Freischaltung bestimmter Funktionen einen Nachweis des Gewerbebetriebs (z. B. Gewerbenachweis, Handelsregisterauszug) zu verlangen und zu prüfen. Ein Käufer kann Gebote erst abgeben, nachdem seine Verifizierung durch den Betreiber freigegeben wurde. Ein Verkäufer kann ein Gebot erst annehmen und damit einen Verkauf abschließen, nachdem seine Verifizierung freigegeben wurde. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, eine Verifizierung freizugeben.

(4) Je Nutzer ist grundsätzlich nur ein Nutzerkonto zulässig. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

(1) Der Betreiber wird ausschließlich als Vermittler tätig und stellt hierfür die technische Infrastruktur der Plattform bereit.

(2) Der Betreiber ist zu keinem Zeitpunkt selbst Partei der zwischen den Nutzern zustande kommenden Kaufverträge oder sonstiger zwischen den Nutzern geschlossener Verträge. Verträge über die auf der Plattform angebotenen Fahrzeuge kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem jeweiligen Käufer zustande.

(3) Der Betreiber schuldet weder die Lieferung oder Übereignung des Fahrzeugs noch die Zahlung des Kaufpreises. Für Bestand, Beschaffenheit, Mängelfreiheit, Verfügbarkeit und den rechtmäßigen Eigentumserwerb des angebotenen Fahrzeugs ist allein der jeweilige Verkäufer verantwortlich. Zahlung und Übergabe wickeln die Nutzer unmittelbar untereinander ab; der Betreiber ist hieran nicht beteiligt und leitet keine Zahlungen weiter.

(4) Die von den Nutzern eingestellten Inserate, Beschreibungen, Erklärungen und sonstigen Inhalte sind fremde Inhalte im Sinne der §§ 7 ff. DDG. Der Betreiber macht sich diese nicht zu eigen und übernimmt keine Gewähr für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit.

(5) Ansprüche aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen sind ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern geltend zu machen.

(1) Das Einstellen eines Inserats durch den Verkäufer stellt keine rechtsverbindliche Verkaufserklärung dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an die Nutzer, ihrerseits ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Mit Abgabe eines Gebots gibt der Käufer ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB auf Abschluss eines Kaufvertrags zu den im Inserat genannten Bedingungen und zum Gebotsbetrag ab. Gebote werden anonym unter einem Pseudonym abgegeben; die Identität des Käufers wird dem Verkäufer erst mit der Annahme des Gebots offengelegt.

(3) Der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt zustande, wenn der Verkäufer ein Gebot annimmt. Mit der Annahme durch den Verkäufer ist der Kaufvertrag verbindlich geschlossen. § 156 BGB findet keine Anwendung. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, ein Gebot anzunehmen, auch nicht das höchste.

(4) Ein Gebot erlischt, sobald ein Nutzer wirksam ein höheres Gebot abgibt oder das Inserat ohne Annahme eines Gebots endet (§ 146 BGB).

(5) Widerrufsvorbehalt. Abweichend von Absatz 2 kann der Käufer sein Gebot bis zu dessen Annahme durch den Verkäufer über die dafür vorgesehene Funktion der Plattform zurücknehmen; insoweit ist die Gebundenheit an das Gebot gemäß § 145 letzter Halbsatz BGB ausgeschlossen. Ein bereits angenommenes Gebot kann nicht mehr zurückgenommen werden; der insoweit geschlossene Kaufvertrag bleibt verbindlich.

(6) Mit der Annahme werden die Identitäts- und Kontaktdaten von Verkäufer und Käufer füreinander sichtbar. Der Betreiber stellt den Nutzern automatisch ein Kaufvertragsdokument zur Verfügung, das den Vertragsinhalt zusammenfasst. Dieses Dokument dient der Dokumentation des zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrags; der Betreiber wird dadurch nicht Vertragspartei (§ 5).

(1) Der Nutzer versichert, ausschließlich als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei Registrierung und Nutzung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.

(3) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er informiert den Betreiber unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Nutzerkontos bestehen. Für alle über sein Nutzerkonto vorgenommenen Handlungen ist der Nutzer verantwortlich.

(4) Der Verkäufer ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Inserate allein verantwortlich. Er versichert insbesondere, zum Verkauf des inserierten Fahrzeugs berechtigt zu sein, dass das Fahrzeug frei von Rechten Dritter ist und dass die Angaben zum Fahrzeug (u. a. Fahrzeugdaten, Kilometerstand, Zustand) nach bestem Wissen zutreffend sind.

Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:

• das Einstellen rechtswidriger, unrichtiger, irreführender oder wettbewerbswidriger Inserate oder Inhalte sowie das Anbieten von Fahrzeugen, deren Angebot oder Vertrieb gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt;
• die Manipulation von Geboten oder des Bietverfahrens, insbesondere die Abgabe von Scheingeboten oder das künstliche Hochtreiben von Preisen (Shill Bidding);
• die Umgehung der Plattform, insbesondere die gezielte Anbahnung oder Abwicklung von Geschäften außerhalb der Plattform zur Vermeidung etwaiger Entgelte;
• das automatisierte Auslesen, Vervielfältigen oder sonstige automatisierte Auswerten von Inhalten der Plattform (Scraping) sowie der Einsatz von Bots oder vergleichbaren Verfahren ohne vorherige Zustimmung des Betreibers;
• das Anlegen mehrerer Nutzerkonten ohne Zustimmung des Betreibers sowie die Weitergabe des Nutzerkontos an Dritte;
• die Nutzung der über die Plattform erlangten Daten anderer Nutzer für vertragsfremde Zwecke, insbesondere für unerlaubte Werbung (Spam).

(1) Die Registrierung, das Inserieren von Fahrzeugen sowie die Abgabe und Annahme von Geboten sind derzeit für die Nutzer unentgeltlich.

(2) Der Betreiber behält sich vor, künftig Entgelte für einzelne Leistungen einzuführen. Etwaige Entgelte werden dem Nutzer vor ihrer erstmaligen Geltung klar und deutlich ausgewiesen und gelten nur, wenn der Nutzer die entgeltpflichtige Leistung nach entsprechender Information ausdrücklich in Anspruch nimmt.

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Betreiber der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, insbesondere für Schäden aus der einfach fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer vom Betreiber übernommenen Garantie bleibt unberührt.

(5) Der Betreiber haftet nicht für das Zustandekommen, die Wirksamkeit oder die Abwicklung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge und nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von den Nutzern eingestellten Inhalte (§ 5). Für die durchgehende Verfügbarkeit der Plattform wird keine Gewähr übernommen.

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund für den Betreiber liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer bei der Registrierung oder Verifizierung unrichtige oder gefälschte Angaben oder Nachweise (z. B. gefälschte Gewerbenachweise) macht, gegen wesentliche Pflichten aus §§ 7 und 8 verstößt, die Plattform missbräuchlich nutzt oder rechtswidrige Inhalte einstellt.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, als milderes Mittel den Zugang des Nutzers ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren, einzelne Inhalte zu entfernen oder Gebote zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht bestehen. Der Betreiber berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen und informiert den Nutzer über die Sperrung.

(4) Bereits wirksam zwischen Nutzern geschlossene Kaufverträge bleiben von einer Sperrung oder Kündigung unberührt.

(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage, höchstrichterlicher oder behördlicher Entscheidungen, technischer Entwicklungen, einer Erweiterung oder Änderung des Leistungsangebots oder aus sonstigen sachlichen Gründen erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf die Widerspruchsfrist und diese Folge wird der Betreiber in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, gelten die bisherigen Nutzungsbedingungen fort. Der Betreiber ist in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Wirksamwerden der Änderung ordentlich zu kündigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist – soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Betreibers (§ 38 ZPO). Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform.

Stand: Juli 2026